Von Stetten: Geplante GEMA Gebührenerhöhungen bedrohen kleine und mittelständische Betriebe
Zur geplanten Tarifreform der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) äußert sich der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzendes des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten:
27.06.2012
„Zahlreiche klein- und mittelständische Betreiber von Diskotheken, Clubs und Musikkneipen, aber ebenso Veranstaltungen von Vereinen und ehrenamtlich Tätigen sind durch die maßlosen Gebührenerhöhungen in ihrer Existenz bedroht. Wenn sich die GEMA nicht einsichtig zeigt und die angekündigte Gebührenerhöhung von bis zu 900% auf ein erträgliches Maß reduziert, sind wir gezwungen, gesetzgeberisch tätig zu werden.
Die angekündigte Gebührenerhöhung ist realitätsfremd und kann auch nicht im Sinne der deut-schen Künstlerinnen und Künstler sein.
Ich fordere die Aufsichtsbehörden, das Deutsche Patent- und Markenamt sowie das Bundeskar-tellamt auf, ihre Aufsichtspflichten wahrzunehmen und gegen diese maßlosen Gebührenerhö-hungen einzuschreiten."
Hintergrund: Der Parlamentskreis Mittelstand ist mit 145 Mitgliedern die größte sozio-logische Gruppe innerhalb der CDU/CSU- Bundestagsfraktion.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter 030 – 227 75345 (Christine Stüben) zur Verfügung.